§ 41b RiG, Verfahren bei ergebnisloser Einigungsverhandlung

§ 41b RiG
Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: RiG,SL
Referenz: 301-1
Abschnitt: Dritter Teil – Richterdienstgerichte → I. Abschnitt – Errichtung und Zuständigkeit
 

(1) Führt die Einigungsverhandlung zu keiner Einigung, ist die Entscheidung der Vermittlungsstelle (§ 41c) herbeizuführen. Die oberste Dienstbehörde legt der Vermittlungsstelle ihren Vorschlag und die Stellungnahme des Präsidialrats vor.

(2) Die Vermittlungsstelle hat unverzüglich zwischen der obersten Dienstbehörde und dem Präsidialrat zu vermitteln. Wird keine Einigung erzielt, so spricht die Vermittlungsstelle durch Beschluss eine Empfehlung aus.

(3) Die oberste Dienstbehörde darf erst entscheiden, wenn die Vermittlungsstelle einen Beschluss mitgeteilt hat oder zwei Wochen seit ihrer Beteiligung verstrichen sind. Ist die Landesregierung zur Durchführung der Maßnahmen zuständig, so legt die oberste Dienstbehörde ihren Vorschlag, die Stellungnahme des Präsidialrats und den Beschluss der Vermittlungsstelle der Landesregierung vor. Für die Entscheidung der Landesregierung gilt Satz 1 entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

AG München: Behandlung nicht fachgerecht erfolgt. mehr

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr