§ 26 RettDG, Beförderungspflicht

§ 26 RettDG
Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RettDG -)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RettDG -)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: RettDG
Referenz: 2128-1

Abschnitt: Dritter Teil – Notfall- und Krankentransport → Dritter Abschnitt – Pflichten des Unternehmers
 

(1) Der Unternehmer ist entsprechend der Genehmigung zu unverzüglichem Notfall- und Krankentransport verpflichtet, wenn

  1. 1.

    der Ausgangspunkt der Beförderung innerhalb des Betriebsbereiches des Krankenkraftwagens liegt,

  2. 2.

    die Beförderung mit den regelmäßig zur Verfügung stehenden Krankenkraftwagen innerhalb der festgesetzten Hilfeleistungsfristen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2) möglich ist.

Die Verpflichtung erstreckt sich auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geeignete und aufnahmebereite Einrichtung.

(2) Beförderungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn ihr Ausgangs- oder Zielort im Betriebsbereich liegt, es sei denn, es handelt sich um einen Rückholtransport aus dem Ausland. Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen zulassen. Können sich die Ausnahmegenehmigungen auf benachbarte Rettungsdienstbereiche auswirken, ist die Entscheidung im Benehmen mit der dort zuständigen Behörde zu treffen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Beförderung nach § 7 Abs. 7 erfolgt.

(3) Die Beförderung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein rechtswirksamer Beförderungsvertrag nicht vorliegt oder die Entrichtung des Entgeltes bei Beendigung der Beförderung nicht möglich ist.

(4) Der Notfalltransport hat Vorrang vor einem Krankentransport.

(5) Kann im Einzelfall ein Auftrag nicht durchgeführt werden, hat der Unternehmer unverzüglich die Leitstelle zu unterrichten.

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