PolKostV,SL - Polizeikostenverordnung

Polizeikostenverordnung
Landesrecht Saarland
Titel: Polizeikostenverordnung
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: PolKostV,SL
Referenz: 2012-1-1

Vom 10. Oktober 2006 (Amtsbl. S. 1809)

Geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1465)(1)

Aufgrund des § 90 des Saarländischen Polizeigesetzes (SPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001 (Amtsbl. S. 1074), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474) und des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarLGebG) vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S 822), verordnet das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen:

(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 des Gesetzes vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1465)

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