§ 73 PolG – Protokollierungspflicht

(1) Soweit nichts anderes geregelt ist, hat die Polizei in automatisierten Verarbeitungssystemen mindestens die folgenden Verarbeitungsvorgänge zu protokollieren:

1. 1.

   Erhebung,

2. 2.

   Veränderung,

3. 3.

   Abfrage,

4. 4.

   Offenlegung einschließlich Übermittlung,

5. 5.

   Kombination und

6. 6.

   Löschung.

(2) Die Protokolle über Abfragen und Offenlegungen müssen es ermöglichen, die Begründung, das Datum und die Uhrzeit dieser Vorgänge und so weit wie möglich die Identität der Person, die die personenbezogenen Daten abgefragt oder offengelegt hat, sowie die Identität des Empfängers der Daten festzustellen.

(3) Die Protokolle dürfen ausschließlich für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch den Datenschutzbeauftragten, die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz und die betroffene Person sowie für die Eigenüberwachung, für die Gewährleistung der Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten und für Strafverfahren verwendet werden.

(4) Die Polizei hat die Protokolle der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in elektronisch auswertbarer Form auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Protokolldaten sind nach Ablauf von zwölf Monaten zu löschen.