§ 10 PartG, Rechte der Mitglieder

§ 10 PartG
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Innere Ordnung

Titel: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: PartG
Gliederungs-Nr.: 112-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. 2Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. 3Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig. 4Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein.

(2) 1Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. 2Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, dass das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. 3Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.

(3) 1In der Satzung sind Bestimmungen zu treffen über

  1. 1.
    die zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder,
  2. 2.
    die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen,
  3. 3.
    die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können.

2Im Falle der Enthebung von Parteiämtern oder der Aberkennung der Fähigkeit zu ihrer Bekleidung ist der Beschluss zu begründen.

(4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

(5) 1Über den Ausschluss entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht. 2Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. 3Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. 4In dringenden und schwer wiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

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