§ 53 PAO, Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer

§ 53 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Vierter Teil – Die Patentanwaltskammer → Erster Abschnitt – Allgemeines

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Patentanwälte und die Patentanwaltsgesellschaften bilden eine Patentanwaltskammer. Mitglieder der Patentanwaltskammer sind außerdem, soweit sie nicht Patentanwälte oder Berufsangehörige im Sinne des § 154a sind, die Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften.

(2) Die Patentanwaltskammer ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihr Sitz wird durch die Satzung bestimmt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln unwirksam -erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke

Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln unwirksam -erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke

• Die Aussage, wann die Widerrufsfrist „frühestens“ beginnt ist, nicht eindeutig genug • der Fußknotentext „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ widerspricht der Gesetzlichkeitsfiktion • Auch eine… mehr

Übertragung der gewerblich genutzten Immobilie: Ertragssteuer oder Erbschaftssteuer

Übertragung der gewerblich genutzten Immobilie: Ertragssteuer oder Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer oder Ertragssteuer? Vor dieser Gretchenfrage stehen gerade Familienunternehmen, die die gewerblich genutzte Immobilie im steuerlichen Privatvermögen halten. mehr

Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger

Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger

Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger mehr