§ 9 NVerfSchG – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

¹Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. ²Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat sie von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die betroffene Personen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. ³Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.