§ 35 NVerfSchG – Zusammensetzung und Verfahrensweise des Ausschusses

(1) ¹Der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindestens sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. ²Mitglieder der Landesregierung können dem Ausschuss nicht angehören. ³Jede Fraktion erhält mindestens einen Sitz. ⁴Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages.

(2) Für die Verhandlungen des Ausschusses gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.