§ 24 NVerfSchG – Registereinsicht

(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur planmäßigen Beobachtung und Aufklärung eines Beobachtungs- oder Verdachtsobjekts, das auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, sowie zur Erfüllung der Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 die von öffentlichen Stellen geführten Register, insbesondere Grundbücher, Personenstandsbücher, Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, Führerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen.

(2) ¹Die Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn

1. 1.

   ein Ersuchen nach § 23 Abs. 1 oder ein Abruf im automatisierten Abrufverfahren nach § 23 Abs. 2 den Zweck der Maßnahme gefährden würde und

2. 2.

   die betroffene Person durch eine anderweitige Datenerhebung unverhältnismäßig beeinträchtigt würde.

²Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht.

(3) Die Einsichtnahme wird von der Leiterin oder dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder der Vertreterin oder dem Vertreter angeordnet.

(4) ¹Jede Einsichtnahme ist zu dokumentieren. ²Die in der Dokumentation enthaltenen personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. ³Sie sind zwei Jahre nach der Dokumentation zu löschen.