§ 17 NRiG – Dienststellen

¹Dienststellen sind die Gerichte. ²Für das Gericht handelt seine Leitung (Präsidentin oder Präsident, Direktorin oder Direktor). ³Diese kann sich durch die ständige Vertreterin oder den ständigen Vertreter oder durch eine von ihr bestimmte Richterin oder durch einen von ihr bestimmten Richter vertreten lassen. ⁴Für den Schriftverkehr zwischen Dienststelle und Richtervertretung bleiben Regelungen über die Zeichnungsbefugnisse unberührt.