§ 14j NFAG – Ausgleich von Einkommensteuerausfällen

(1) Eine kreisfreie Stadt, eine kreisangehörige Gemeinde oder ein gemeindefreier Bezirk erhält im Dezember 2022 für Steuerausfälle aus dem Einkommensteueraufkommen aufgrund der Kindergeld-Sonderzahlung 2022 eine Ausgleichsleistung.

(2) ¹Die Ausgleichsleistungen betragen insgesamt 20 000 000 Euro. ²Der auf die jeweilige kreisfreie Stadt, die jeweilige kreisangehörige Gemeinde oder den jeweiligen gemeindefreien Bezirk entfallende Betrag wird nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie über die Gewerbesteuerumlage vom 10. April 2000 (Nds. GVBl. S. 70), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Juni 2022 (Nds. GVBl. S. 369), aufgeteilt. ³§ 20 Abs. 2 Satz 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Verrechnung mit der Teilmasse der Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben erfolgt.

(3) Bei der Berechnung der Steuerkraftzahlen nach § 11 werden Beträge nach Absatz 2 wie Istaufkommen aus der Einkommensteuer angerechnet.