§ 35 NPOG – Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen

(1) ¹Die Polizei kann außerhalb von Wohnungen unter den in § 34 Abs. 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel

1. 1.

   eine Person mittels Bildübertragungen beobachten und Bildaufzeichnungen von dieser Person anfertigen,

2. 2.

   das nicht öffentlich gesprochene Wort abhören und aufzeichnen sowie

3. 3.

   den jeweiligen Aufenthaltsort einer Person bestimmen.

²Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. ³Das für Inneres zuständige Ministerium bestimmt die Art der zulässigen technischen Mittel durch Verwaltungsvorschrift; diese ist zu veröffentlichen.

(2) ¹Der verdeckte Einsatz technischer Mittel nach

1. 1.

   Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, soweit diese innerhalb einer Woche insgesamt länger als 24 Stunden oder über einen Zeitraum von einer Woche hinaus zum Einsatz kommen,

2. 2.

   Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und

3. 3.

   Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, soweit diese innerhalb einer Woche insgesamt länger als 24 Stunden oder über einen Zeitraum von einer Woche hinaus zum Einsatz kommen,

bedarf der Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. ²Im Antrag der Polizei sind anzugeben:

1. 1.

   die betroffene Person, soweit möglich mit Name und Anschrift,

2. 2.

   Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes,

3. 3.

   der Sachverhalt und

4. 4.

   eine Begründung.

³Die Anordnung ergeht schriftlich. ⁴Sie muss die in Satz 2 Nrn. 1 und 2 bezeichneten Angaben sowie die wesentlichen Gründe enthalten. ⁵Im Übrigen gilt § 34 Abs. 2 Sätze 5 bis 9 entsprechend.

(3) ¹Bei Gefahr im Verzug kann die Polizei die Anordnung treffen. ²Absatz 2 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Anordnung auch eine Begründung der Gefahr im Verzug enthalten muss. ³Im Übrigen gilt § 33a Abs. 6 Sätze 3 bis 8 entsprechend.

(4) ¹Wird eine Maßnahme nach Absatz 1 nicht von Absatz 2 Satz 1 erfasst oder erfolgt sie ausschließlich zum Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Person, so kann die Polizei die Anordnung treffen. ²Absatz 2 Sätze 3 und 4 sowie § 33a Abs. 6 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.