§ 7 MFG, Finanzierung der Förderung

§ 7 MFG
Gesetz zur Mittelstandsförderung
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz zur Mittelstandsförderung
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: MFG,BW
Referenz: 707
Abschnitt: ZWEITER TEIL – Fördermaßnahmen → 1. Abschnitt – Fördergrundsätze
 

(1) Zur Durchführung der Fördermaßnahmen, insbesondere in den Kernbereichen der Mittelstandsförderung, sorgt das Land für eine angemessene und stetige Finanzausstattung, die der Bedeutung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft für Ausbildung, Beschäftigung und Innovation sowie für eine ausgewogene Struktur der Wirtschaft des Landes Rechnung trägt.

(2) Die finanziellen Leistungen des Landes nach diesem Gesetz bestimmen sich nach dem jeweiligen Staatshaushaltsplan.

(3) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Haushaltsmittel sind Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung. Sie sind in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.

(4) Eine Förderung nach anderen Vorschriften schließt eine Förderung nach diesem Gesetz nicht aus, soweit durch die Ausführungsbestimmungen nichts Abweichendes bestimmt wird.

(5) Die zur Förderung bestimmten staatlichen Mittel werden in einer Anlage zum Staatshaushaltsplan gesondert ausgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Auf Beton gebaut?

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Auf Beton gebaut?

- Beton gilt als besonders dauerhaft – Trifft das auch für den Gesellschaftsvertrag zu? - Gesellschaftsvertrag fordert bei einigen Abstimmpunkten breiten Konsens der Anleger - Welche wesentlichen… mehr

Außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH

Außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH

Seit ungefähr einem Jahr melden sich vermehrt Mandanten bei den Schufa-Recht Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit Schufa-Einträgen, welche durch die Synergie Inkasso GmbH eingetragen wurden.… mehr

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

- Überlegungen zur Informationsveranstaltung der EGI-Fonds - Vertrauensbildung? Oder: Wie das EGI-Management Anleger unwissend hält - Abstimmen auf Stimmzetteln: Was für Anleger wichtig ist! mehr