§ 85 MarkenG, Förmliche Voraussetzungen

§ 85 MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Bundesrecht

Teil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 6 – Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Titel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MarkenG
Gliederungs-Nr.: 423-5-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.

(2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 142 über die Streitwertbegünstigung entsprechend.

(3) 1Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. 2Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat. 3Sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden.

(4) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten

  1. 1.
    die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird,
  2. 2.
    die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm und
  3. 3.
    wenn die Rechtsbeschwerde auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützt wird, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

(5) 1Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. 3Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Zu § 85: Geändert durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656), 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718) und 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840).

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH

Außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH

Seit ungefähr einem Jahr melden sich vermehrt Mandanten bei den Schufa-Recht Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit Schufa-Einträgen, welche durch die Synergie Inkasso GmbH eingetragen wurden.… mehr

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

- Überlegungen zur Informationsveranstaltung der EGI-Fonds - Vertrauensbildung? Oder: Wie das EGI-Management Anleger unwissend hält - Abstimmen auf Stimmzetteln: Was für Anleger wichtig ist! mehr

EGI Euro Grundinvest Fonds: Vollmacht für Info-Veranstaltung

EGI Euro  Grundinvest Fonds: Vollmacht für Info-Veranstaltung

- angekündigte Gesellschafterversammlung mutiert zur reinen Informationsveranstaltung - Geschäftsführung bleibt den Anlegern das Sanierungskonzept noch immer schuldig - EGI-Fonds Anleger können… mehr