§ 83 LWG – Planfeststellung und Plangenehmigung (zu §§ 67, 68 WHG)

(1) Im Planfeststellungsverfahren ergehen Entscheidungen über

1. 1.

   den Ausbau von Gewässern im Sinne von § 67 Absatz 2 Satz 1 WHG,

2. 2.

   den Bau von Deichen und Dämmen im Sinne von § 67 Absatz 2 Satz 3 WHG und sonstigen Hochwasserschutzanlagen, die den Binnenhochwasserabfluss beeinflussen, und

3. 3.

   die Errichtung und Veränderung von Deichen, Sicherungsdämmen und Sperrwerken im Sinne von § 63.

(2) Ergänzend zu § 68 Absatz 3 Nummer 1 WHG darf der Plan auch festgestellt oder genehmigt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, diese aber durch Bedingungen und Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.