§ 135 LWG, Änderung der Süßwasserqualitätsverordnung

§ 135 LWG
Landeswassergesetz (LWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 7 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landeswassergesetz (LWG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 75-50
Normtyp: Gesetz

Die Süßwasserqualitätsverordnung vom 9. Juli 1997 (GVBl. S. 244, BS 75-50-11) wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 1 erhält folgende Fassung:

    "§ 1
    Z w e c k d e r V e r o r d n u n g

    Diese Verordnung dient der Festsetzung von Anforderungen an die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten."

  2. 2.

    § 4 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "Richtlinie 78/659/EWG" durch die Worte "Richtlinie 2006/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (ABl. EU Nr. L 264 S. 20), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L 311 S. 1)," ersetzt.

    2. b)

      Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        Satz 1 erhält folgende Fassung:

        "Für die Überwachung gelten die §§ 100 und 101 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 98 des Landeswassergesetzes."

      2. bb)

        In Satz 2 wird die Angabe "78/659/EWG" durch die Angabe "2006/44/EG" ersetzt.

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