§ 115 LWG, Enteignung

§ 115 LWG
Landeswassergesetz (LWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 5 – Verwaltungsverfahren, Enteignung → Abschnitt 4 – Enteignung, Entschädigung, Ausgleich

Titel: Landeswassergesetz (LWG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 75-50
Normtyp: Gesetz

(1) Zugunsten des Landes ist die Enteignung

  1. 1.

    von Gewässern erster Ordnung, soweit sie nicht dem Bund gehören, einschließlich der Bereiche, auf die sich nach § 34 Abs. 1 die Gewässerunterhaltung erstreckt, und

  2. 2.

    von öffentlichen Hochwasserschutzanlagen nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 an Gewässern erster Ordnung

zulässig.

(2) Die Entziehung oder Beschränkung von Grundeigentum oder Rechten an Grundeigentum im Wege der Enteignung kann im Interesse

  1. 1.

    der Unterhaltung der Gewässer,

  2. 2.

    der öffentlichen Wasserversorgung,

  3. 3.

    der öffentlichen Abwasserbeseitigung,

  4. 4.

    der Ermöglichung und Erleichterung der Gewässerbenutzung,

  5. 5.

    des Schutzes der Allgemeinheit vor Hochwassergefahren,

  6. 6.

    der Errichtung, des Betriebs und der Unterhaltung von Anlagen zu Zwecken der Nummern 1 bis 5 und

  7. 7.

    des Gewässerausbaus nach Maßgabe des § 71 WHG

erfolgen.

(3) Ist der Betroffene zu der für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Übertragung oder Beschränkung des Grundeigentums oder eines der Enteignung unterliegenden Rechts bereit und kommt nur wegen der Entschädigung eine Einigung nicht zustande, braucht nur das Entschädigungsverfahren durchgeführt zu werden.

(4) Im Falle des Absatzes 2 Nr. 1 bis 6 stellt die obere Wasserbehörde, im Falle des Absatzes 2 Nr. 7 die für die Planfeststellung oder die Plangenehmigung zuständige Behörde die Zulässigkeit der Enteignung fest. Soweit die Feststellung im Rahmen eines wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens erfolgt, ist die Feststellung nicht selbstständig anfechtbar.

(5) Im Übrigen ist das Landesenteignungsgesetz anzuwenden.

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