§ 7 LVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

§ 7 LVSG
Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LVSG
Referenz: 12

(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, wenn

  1. 1.
    tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 2 vorliegen,
  2. 2.
    dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 2 erforderlich ist oder
  3. 3.
    das Landesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Abs. 3 tätig wird.

(2) Zur Aufgabenerfüllung nach § 3 Abs. 3 dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 dürfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse nach § 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, welcher der in § 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist.

(3) Die nach Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nur für die dort genannten Zwecke sowie für Zwecke verwendet werden, die für die Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2 erforderlich sind.

(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken.

(5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stehende Maßnahmen gegenüber Bediensteten genutzt werden.

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