§ 9 LSeilbG, Genehmigung

§ 9 LSeilbG
Gesetz über Seilbahnen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)
Landesrecht Berlin

2. Abschnitt – Seilbahnen

Titel: Gesetz über Seilbahnen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: LSeilbG
Gliederungs-Nr.: 930-5
Normtyp: Gesetz

(1) Zum Bau und Betrieb sowie für wesentliche Erweiterungen und Änderungen von Seilbahnen ist eine Genehmigung erforderlich. Diese wird erteilt, wenn

  1. 1.
    die Betriebssicherheit angenommen werden kann,
  2. 2.
    keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller unzuverlässig ist,
  3. 3.
    die Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist,
  4. 4.
    das Vorhaben öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft und
  5. 5.
    dem Vorhaben keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

(2) Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen und befristet werden.

(3) Die Genehmigung kann mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde übertragen werden. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen.

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