§ 5 LSeilbG, Innovative Bauteile

§ 5 LSeilbG
Gesetz über Seilbahnen, Schleppaufzüge und Vergnügungsbahnen in Baden-Württemberg (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über Seilbahnen, Schleppaufzüge und Vergnügungsbahnen in Baden-Württemberg (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LSeilbG
Referenz: 933
Abschnitt: 1. ABSCHNITT – Allgemeine Vorschriften
 

Weist ein Sicherheitsbauteil oder ein Teilsystem nach Anhang 1 der EG-Seilbahnrichtlinie innovative Planungs- oder Baumerkmale auf, trifft die Aufsichtsbehörde alle geeigneten Maßnahmen. Sie kann den Bau oder die Inbetriebnahme einer Anlage, bei der ein solches innovatives Sicherheitsbauteil oder Teilsystem verwendet werden, besonderen Bedingungen unterwerfen. Die Aufsichtsbehörde informiert hierüber unverzüglich das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (nachfolgend: Ministerium); dieses unterrichtet die jeweils zuständigen Behörden des Bundes und der Länder über die besonderen Bedingungen und gibt die Gründe für die getroffenen Maßnahmen an.

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