§ 71 LHO – Buchführung

(1) Über alle Zahlungen ist nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Abfolge Buch zu führen.

(2) ¹Der Minister der Finanzen kann für eingegangene Verpflichtungen und Geldforderungen, die durch Landesbehörden verwaltet werden, sowie für andere Bewirtschaftungsvorgänge die Buchführung anordnen. ²Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.

(3) Einnahmen und Ausgaben auf Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) aus Vorjahren,

1. 1.

   für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres wiederum ein Titel vorgesehen ist, sind bei diesem zu buchen,

2. 2.

   für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres kein Titel vorgesehen ist, sind an der Stelle zu buchen, an der sie im Falle der Veranschlagung im Haushaltsplan vorzusehen gewesen wären.

(4) Abs. 3 Nr. 2 gilt entsprechend für außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben.