§ 58 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche

§ 58 LHO
Landeshaushaltsordnung (LHO)
Landesrecht Berlin
Titel: Landeshaushaltsordnung (LHO)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: LHO
Referenz: 630-1
Abschnitt: Teil III – Aufstellung des Haushaltsplans
 

(1) Der zuständige Leiter des Verwaltungszweigs darf

  1. 1.

    Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zum Nachteil Berlins aufheben oder ändern,

  2. 2.

    einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für Berlin zweckmäßig und wirtschaftlich ist.

Er kann seine Befugnisse übertragen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen, soweit sie nicht darauf verzichtet.

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