Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)
Teil IV – Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 79a LHO – Einheitspersonenkonto
Die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke als diejenigen, für die sie rechtmäßig erhoben oder gespeichert worden sind, ist zulässig, soweit dies zur Durchsetzung
- 1.
privatrechtlicher Geldforderungen oder
- 2.
öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
des Landes, der Gemeinden oder der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung das öffentliche Durchsetzungsinteresse überwiegt. Der Senat wird ermächtigt, nach Anhörung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch Rechtsverordnung die Einrichtung und Ausgestaltung einer solchen Datei (Einheitspersonenkonto) zu regeln. Die Prüfungsrechte des Rechnungshofs bleiben davon unberührt.
