§ 22 LDSG, Wahl und Amtszeit

§ 22 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Vierter Abschnitt – Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
 

(1) Der Landtag wählt den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag einer Fraktion; eine Aussprache findet nicht statt.

(2) Die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beträgt acht Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bleibt so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Der Landtag kann den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann jederzeit vom Amt zurücktreten.

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