§ 97 LDO, Unzulässigkeit

§ 97 LDO
Landesdisziplinarordnung (LDO)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesdisziplinarordnung (LDO)
Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: LDO
Referenz: 2031

Abschnitt: Vierter Teil – Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens → Erster Abschnitt – Zulässigkeit der Wiederaufnahme
 

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).

(1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Disziplinarurteil

  1. 1.
    ein Urteil im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf dieselben Tatsachen gründet und sie ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben ist, oder
  2. 2.
    ein Urteil im Strafverfahren ergangen ist, durch das der Verurteilte sein Amt oder sein Ruhegehalt verloren hat oder es verloren hätte, wenn er noch im Dienst gewesen wäre oder Ruhegehalt bezogen hätte.

(2) Zum Nachteil des Beamten darf das Verfahren nicht wieder aufgenommen werden, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung drei Jahre verflossen sind.

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