§ 40 LBKG, Einschränkung von Grundrechten

§ 40 LBKG
Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Elfter Abschnitt – Ergänzende Bestimmungen

Titel: Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LBKG
Gliederungs-Nr.: 213-50
Normtyp: Gesetz

Durch Maßnahmen in Vollzug dieses Gesetzes können die Grundrechte auf

  1. 1.

    körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),

  2. 2.
  3. 3.
  4. 4.

    Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes),

  5. 5.

    Gewährleistung des Eigentums (Artikel 14 des Grundgesetzes)

eingeschränkt werden.

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