§ 310 LAG – Beschwerdeausschüsse

(1) Für den Bereich eines Stadt- oder Landkreises oder mehrerer Kreise wird ein Beschwerdeausschuss gebildet; bei Bedarf können mehrere Beschwerdeausschüsse gebildet werden.

(2) ¹Der Beschwerdeausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Beisitzern. ²Der Vorsitzende muss Bediensteter der Behörde sein, bei der der Beschwerdeausschuss gebildet ist. ³Ein Beisitzer soll Geschädigter sein. ⁴Die Beisitzer sind von dem Vorsitzenden auf die gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung ihrer Amtsobliegenheiten zu verpflichten; sie werden für vier Jahre bestellt, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt ist.

(3) ¹Die Landesregierung oder die nach Landesrecht zuständige Stelle bestimmt über Sitz und Amtsbereich des Beschwerdeausschusses, die Amtszeit der Beisitzer des Beschwerdeausschusses sowie darüber, von wem oder durch welche Wahlkörperschaft die Beisitzer bestellt werden. ²Nach Landesrecht kann abweichend von Absatz 1 und 2 auch bestimmt werden, dass an Stelle des Beschwerdeausschusses eine Behörde als Beschwerdestelle tätig wird. ³Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beschwerdeausschüsse gelten für die Beschwerdestelle entsprechend. ⁴Wird eine Behörde als Beschwerdestelle eingerichtet, finden Absatz 1 und 2 keine Anwendung.