Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (LAbgG - Landesabgeordnetengesetz)
Dritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Erster Abschnitt – Leistungen an Abgeordnete
§ 6 LAbgG – Entschädigung (1)
(1) Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses erhält eine monatliche Entschädigung. Die Entschädigung beträgt 6 657 Euro vorbehaltlich der Anpassung nach den Absätzen 3 und 4.
(2) Die Entschädigung beträgt für die Präsidentin oder den Präsidenten das Doppelte, für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten das Eineinhalbfache der Entschädigung nach Absatz 1.
(3) Die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden ausgehend von dem nach Absatz 4 beschlossenen Betrag jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres der Wahlperiode an die Verdienstentwicklung angepasst. Maßstab für die Anpassung ist die Entwicklung des auf Berlin bezogenen Nominallohnindexes. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg teilt die prozentuale Veränderung des Nominallohnindexes im vorangegangenen Jahr bis zum 1. September eines jeden Jahres der Präsidentin oder dem Präsidenten mit. Die Präsidentin oder der Präsident veröffentlicht den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.
(4) Das Abgeordnetenhaus beschließt innerhalb der ersten sechs Monate nach der konstituierenden Sitzung über das indexbezogene Verfahren nach Absatz 3 und die Anpassung der Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 2. Die Präsidentin oder der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.
Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz
Vom 17. November 2023 (GVBl. S. 389)
Gemäß § 6 Absatz 3 sowie § 7 Absatz 6 des Landesabgeordnetengesetzes (LAbgG) vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674), das zuletzt durch Gesetz vom 10. März 2022 (GVBl. S. 106) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gegeben:
Ab dem 1. Januar 2024 beträgt die gemäß § 6 Absatz 3 LAbgG ermittelte Höhe der Entschädigung nach § 6 Absatz 1 LAbgG monatlich 7.249 Euro.
Ab dem 1. Januar 2024 beträgt die gemäß § 7 Absatz 6 LAbgG ermittelte Höhe der Kostenpauschale nach § 7 Absatz 2 LAbgG monatlich 3.184 Euro.
Ab dem 1. Januar 2024 beträgt die gemäß § 7 Absatz 6 LAbgG ermittelte Höhe der Kostenpauschale nach § 7 Absatz 3 LAbgG monatlich 7.325 Euro.
