Anlage 27 KWO

Anlage 27 KWO
Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Anhangteil

Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1-1
Normtyp: Gesetz

(zu § 74 Abs. 3 Satz 3)

Unterschriftenliste zum WahlvorschlagBlatt Nr. _____
 
der Partei/Wählergruppe1 ____________________________________________________________
______________________________________________________________________________2, 3, 4
 
für die Wahl der/des
-Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers
-Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
-Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters
-Bürgermeisterin/Bürgermeisters
-Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters
-Landrätin/Landrats1
der/des _____________________________________________________________________________
            (Ortsbezirk - Gemeinde - Stadt - Verbandsgemeinde - Landkreis)
am __________________
mit nachstehender Bewerberin/nachstehendem Bewerber1:
_______________________________________________________________________
(Familienname, Vornamen)
_______________________________________________________________________
(Straße, Hausnummer)
_______________________________________________________________________
(Postleitzahl, Wohnort)
 
I.
 
Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Personen
 
Wichtige Hinweise!
Der Wahlvorschlag muss vor seiner Einreichung durch eine Mindestzahl von Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben werden, soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) davon befreit sind. Die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften ergibt sich aus der Bekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.
Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die erforderlichen Unterschriften rechtzeitig geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können Unterstützungsunterschriften nicht mehr nachgeholt werden.
Lfd.Familienname, Vornamen, Tag der Geburt,
Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort5
Unterschrift
Datum der Unterschrift
Nr.Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen! 
1__________________________________________________________________________________
 ________________________________________________________________.___._____
_________________________________________________________________________________________
2__________________________________________________________________________________
usw.  
 
II.
Bescheinigung der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung
Die unter lfd. Nr. |______| aufgeführten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind für die Wahl der/des
-Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers des Ortsbezirks
 |________________________________________________________________|6
-Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
-Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters
-Bürgermeisterin/Bürgermeisters
-Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters
-Landrätin/Landrats1
nach § 58 in Verbindung mit § 1 KWG wahlberechtigt.
 
|________________________________________________________|, den |___________________________|
 
(Dienstsiegel)|_____________________________________________|
(Unterschrift)
 
 
_______________________
1Nicht Zutreffendes streichen.
2Kennwort des Wahlvorschlags einsetzen.
3Wird die Bewerberin/der Bewerber als gemeinsamer Wahlvorschlag von mehreren Parteien oder Wählergruppen benannt, sind alle Wahlvorschlagsträger anzugeben.
4Beim Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers die Worte "der Partei/Wählergruppe" streichen und den Familiennamen der Einzelbewerberin oder des Einzelbewerbers als Kennwort eintragen.
5Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes kann im Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers/der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters entfallen.
6Name des Ortsbezirks einsetzen.

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