§ 39 KWG, Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"

§ 39 KWG
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute → 2. – Bezeichnungsschutz

Titel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KWG
Gliederungs-Nr.: 7610-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Bezeichnung "Bank", "Bankier" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Bank" oder "Bankier" enthalten ist, dürfen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur führen

  1. 1.
    Kreditinstitute, die eine Erlaubnis nach § 32 besitzen, oder Zweigniederlassung von Unternehmen nach § 53b Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Abs. 7;
  2. 2.
    andere Unternehmen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben.

(2) Die Bezeichnung "Volksbank" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Volksbank" enthalten ist, dürfen nur Kreditinstitute neu aufnehmen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden und einem Prüfungsverband angehören.

(3) Die Bundesanstalt kann bei Erteilung der Erlaubnis bestimmen, dass die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen nicht geführt werden dürfen, wenn Art oder Umfang der Geschäfte des Kreditinstituts nach der Verkehrsanschauung die Führung einer solchen Bezeichnung nicht rechtfertigen.

Zu § 39: Geändert durch G vom 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1310) und 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2010).

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