Art. 13 KAG, Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung

Art. 13 KAG
Kommunalabgabengesetz (KAG)
Landesrecht Bayern

II. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften für Kommunalabgaben

Titel: Kommunalabgabengesetz (KAG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: KAG
Gliederungs-Nr.: 2024-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, sind in ihrer jeweils geltenden Fassung vorbehaltlich Absatz 6 folgende Bestimmungen der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden:

  1. 1.

    aus dem Ersten Teil - Einleitende Vorschriften -

    1. a)

      über den Anwendungsbereich:
      § 1 Abs. 3 und § 2,

    2. b)

      über die steuerlichen Begriffsbestimmungen:
      § 3 Abs. 1, Abs. 4 ohne die Nrn. 6 bis 9, Abs. 5, §§ 4, 5, 7 bis 15,

    3. c)

      über das Steuergeheimnis:
      § 30 mit folgenden Maßgaben:

      1. aa)

        die Vorschrift gilt nur für kommunale Steuern, die Feuerschutzabgabe und den Fremdenverkehrsbeitrag,

      2. bb)

        die Entscheidung nach Absatz 4 Nr. 5 Buchst. c trifft die Körperschaft, der die Abgabe zusteht.

        §§ 30a, 31a und 31b,

    4. d)

      über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger:
      § 32,

  2. 2.

    aus dem Zweiten Teil - Steuerschuldrecht -

    1. a)

      über die Steuerpflichtigen:
      §§ 33 bis 36,

    2. b)

      über das Steuerschuldverhältnis:
      §§ 37 bis 50,

    3. c)

      über die Haftung:
      §§ 69 bis 71, 72a Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in Satz 1 die Wörter "steuerliche Vorteile“ durch das Wort "Abgabevorteile“ ersetzt werden, §§‘73 bis 75, 77,

  3. 3.

    aus dem Dritten Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften -

    1. a)

      über die Verfahrensgrundsätze:

      1. aa)

        Beteiligung am Verfahren:
        §§ 78 bis 80, 81,

      2. bb)

        Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen:
        § 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Satzes 2 beim ersten Bürgermeister und bei den weiteren Bürgermeistern der Gemeinderat und beim Landrat und seinem gewählten Stellvertreter der Kreistag die Anordnung trifft,

      3. cc)

        Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel, Fristen, Termine:

        1. aaa)

          §§ 85 bis 87,

        2. bbb)

          § 87a mit der Maßgabe,

        3. ccc)

          § 87c Abs. 1, 2, 3 Satz 1, Abs. 6, §§ 88, 88a, 89 bis 93, 96 Abs. 1 bis 7 Satz 2, §§ 97, 98, 99 mit der Maßgabe, dass im Kurbeitragsrecht von einer vorhergehenden Verständigung des Betroffenen abgesehen werden kann, § 101 Abs. 1, §§ 102 bis 108, 109 Abs. 1 und 3,

      4. dd)

        Rechts- und Amtshilfe:
        § 111 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 112 bis 115, 117 Abs. 1, 2 und 4,

    2. b)

      über die Verwaltungsakte:
      §§ 118 bis 133 mit der Maßgabe, dass in § 122 Abs. 1 Satz 4 die Wörter "nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht“ durch die Wörter "Empfangsvollmacht in schriftformersetzender elektronischer Form“, in § 122 Abs. 5 Satz 2 das Wort "Verwaltungszustellungsgesetzes“ durch die Wörter "Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes“, in § 122 Abs. 5 Satz 3 die Wörter "§ 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes“ durch die Wörter "Art. 8 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes“ und in § 132 Satz 1 und 2 jeweils das Wort "finanzgerichtlichen“ durch das Wort "verwaltungsgerichtlichen“ ersetzt werden,

  4. 4.

    aus dem Vierten Teil - Durchführung der Besteuerung -

    1. a)

      über die Mitwirkungspflichten:
      § 140 ohne die Wörter "als den Steuergesetzen“, §§ 145 bis 148, 149 Abs. 1 und 2, § 150 Abs. 1 bis 5, §§ 151, 152 Abs. 1, 4 bis 6 und 8 bis 12 mit der Maßgabe, dass die Höhe des Verspätungszuschlags abweichend von Abs. 5 im Ermessen des Abgabenberechtigten steht, 10 % der festgesetzten Steuer oder des festgesetzten Messbetrags nicht übersteigen und höchstens 25 000 € betragen darf; bei der Bemessung des Verspätungszuschlags sind neben seinem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten, die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile, sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen, § 153,

    2. b)

      über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren:

      1. aa)
      2. bb)

        § 169 mit der Maßgabe,

        • dass über Abs. 1 Satz 1 hinaus die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig ist; liegt ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach Art. 5 Abs. 2a vor und kann der Beitrag deswegen nicht festgesetzt werden, beträgt die Frist 25 Jahre,

        • dass in Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 die Wörter "§ 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes“ durch die Wörter "Art. 15 des Bayerischen Verwaltungszustellungsund Vollstreckungsgesetzes“ ersetzt werden und

        • dass die Festsetzungsfrist nach Abs. 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt,

      3. cc)

        § 170 Abs. 1 mit der Maßgabe,

        • dass die Festsetzungsfrist dann, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Berechnung möglich ist und

        • dass im Fall der Ungültigkeit einer Beitragssatzung die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die gültige Beitragssatzung bekannt gemacht worden ist

          und § 170 Abs. 3(1)

      4. dd)

        § 171 mit der Maßgabe, dass in Absatz 3a die Bezugnahmen "§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 101 der Finanzgerichtsordnung" durch die Bezugnahmen "§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung" ersetzt werden,

      5. ee)

        §§ 191 bis 194, § 195 Satz 1 mit der Maßgabe, dass auch Organe der überörtlichen Rechnungsprüfung mit der Prüfung betraut werden können, §§ 196 bis 203 mit der Maßgabe, dass in § 196 die Angabe "nach § 356“ entfällt,

  5. 5.

    aus dem Fünften Teil - Erhebungsverfahren -

    1. a)

      über die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis:
      §§ 218, 219, 221, 222, § 224 Abs. 1 und 2, §§ 225, 226, 227, 228 bis 232,

    2. b)

      über die Verzinsung und die Säumniszuschläge:

      1. aa)
      2. bb)

        § 236 mit der Maßgabe,

        • dass in Absatz 1 nach den Worten "durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung" die Worte "oder eine bestandskräftige Widerspruchsentscheidung", nach den Worten "vorbehaltlich des Absatzes 3 vom" die Worte "Tag der Einlegung des Widerspruchs, oder wenn ein Widerspruchsverfahren nicht vorausgegangen ist, vom" und nach den Worten "der zu erstattende Betrag erst" die Worte "nach Einlegung des Widerspruchs, wenn ein Widerspruchsverfahren nicht vorausgegangen ist" einzufügen sind,

        • dass in Absatz 2 nach den Worten "oder Nr. 2" die Worte "eine bestandskräftige Widerspruchsentscheidung," einzufügen sind und

        • dass in Absatz 3 an die Stelle der Bezugnahme "§ 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung" die Bezugnahme "§ 155 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung" tritt,

      3. cc)

        § 237 Abs. 1, 2 und 4 mit der Maßgabe

        • dass in Absatz 1 die Worte "eine Einspruchsentscheidung" durch die Worte "einen Widerspruchsbescheid"

        • sowie in Absatz 4 die Worte "und 3 gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt werden,

      4. dd)

        §§ 238 bis 240 mit der Maßgabe, dass die Höhe der Zinsen abweichend von § 238 Abs. 1 Satz 1 zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich beträgt,

    3. c)

      über die Sicherheitsleistung:
      §§ 241 bis 248,

  6. 6.

    aus dem Sechsten Teil - Vollstreckung -

    1. a)

      über die allgemeinen Vorschriften:
      § 251 Abs. 2 und 3 und § 254 Abs. 2,

    2. b)

      über die Niederschlagung:
      § 261.

(2) Bei der Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften tritt jeweils an die Stelle

  1. a)
    der Finanzbehörde oder des Finanzamts die Körperschaft, der die Abgabe zusteht,
  2. b)
    des Worts "Steuer(n)" - allein oder in Wortzusammensetzungen - das Wort "Abgabe(n)",
  3. c)
    des Worts "Besteuerung" die Worte "Heranziehung zu Abgaben".

(3) Eine erhebliche Härte im Sinn des § 222 AO (Stundung) kann bei Beitragsforderungen insbesondere für unbebaute, beitragspflichtige Grundstücke sowie für Grundstücke, die nur mit landwirtschaftliche genutzten Gebäuden zur überdachten Pflanzenproduktion bebaut sind, vorliegen, deren landwirtschaftliche Nutzung weiterhin notwendig ist oder deren Nichtbebauung im Interesse der Erhaltung der charakteristischen Siedlungsstruktur oder des Ortsbildes liegt. Das Gleiche gilt auch bei Beitragsforderungen zu leitungsgebundenen Einrichtungen für bebaute Grundstücke, deren landwirtschaftliche Nutzung weiterhin notwendig ist, jedoch nicht hinsichtlich des auf das Wohnen entfallenden Beitragsteils. Grundstücke im Sinn der Sätze 1 und 2 sind auch abgrenzbare, selbstständig nutzbare Grundstücksteile. In den Fällen des Satzes 1 soll, in den Fällen des Satzes 2 kann auf die Erhebung von Zinsen ganz oder teilweise verzichtet werden. Die Regelung gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinn des § 15 AO(2)

(4) Wenn eine Gemeinde von Art. 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 Gebrauch macht, kann hinsichtlich der bereits entstandenen Beiträge für Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile im Sinn dieser Regelung eine erhebliche Härte im Sinn des § 222 AO (Stundung) vorliegen. In diesen Fällen soll auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden.

(5) Die Gemeinde kann in der Erschließungsbeitragssatzung bestimmen, dass Erschließungsbeiträge bis zur Hälfte des nachzuerhebenden Betrags erlassen werden, wenn ein für diese Erschließungsmaßnahme ergangener endgültiger Straßenausbaubeitragsbescheid bestandskräftig geworden ist. Ein weitergehender Erlass nach § 227 AO bleibt unberührt.

(6) Die Gemeinde kann in der Erschließungsbeitragssatzung bestimmen, dass Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen sind und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen. Ein weitergehender Erlass nach § 227 AO bleibt unberührt.

(7) Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass Beiträge nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 im Einzelfall erlassen werden, soweit diese das 0,4-fache des Verkehrswerts des beitragspflichtigen Grundstücks überschreiten; den überschießenden Anteil hat die Gemeinde zu tragen. Maßgebend ist der Verkehrswert zu dem Zeitpunkt, in dem die Gemeinde über die Maßnahme im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet.

(8) Bei der Hundesteuer findet auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten das Bayerische Datenschutzgesetz Anwendung. In Schadensfällen darf Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden. Bei Kampfhunden im Sinn des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes dürfen die Gemeinden Namen und Anschrift der Halter sowie die Hunderasse auch zum Vollzug der Vorschriften über Kampfhunde speichern, verändern, nutzen und an andere zum Vollzug dieser Vorschriften zuständige Behörden übermitteln. Weitergehende Befugnisse bleiben unberührt.

(1) Red. Anm.:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 820)

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

Artikel 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 775) ist mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) unvereinbar. Ersetzt der Gesetzgeber Artikel 13 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes nicht bis zum 1. April 2014 durch eine verfassungsgemäße Neuregelung, tritt Nichtigkeit der Vorschrift ein.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

(2) Red. Anm.:

Die durch Gesetz vom 25. Juli 2002 (GVBl S. 322) vorgenommenen Änderungen finden gemäß § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes "auch auf Beitragsforderungen Anwendung, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entstanden sind, wenn der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder wenn er zwar entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid oder die Entscheidung über eine Stundung vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes noch nicht unanfechtbar geworden ist."

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