§ 36 HmbRiG, Wahlvorstand

§ 36 HmbRiG
Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbRiG
Referenz: 3010-1
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → 2. – Richterräte
 

(1) Spätestens acht Wochen vor dem Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Richterrat drei Wahlberechtigte zum Wahlvorstand für die Wahl zum Richterrat. In den Fällen des § 33 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 erfolgt die Bestellung des Wahlvorstands umgehend. Dem Wahlvorstand sollen Frauen und Männer angehören.

(2) Der Präsident des Gerichts beruft eine Richterversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ein, wenn

  1. 1.
    sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Richterrats kein Wahlvorstand besteht,
  2. 2.
    drei Wochen nach Eintritt eines Falles von § 33 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder 2 kein Wahlvorstand besteht,
  3. 3.
    ein Fall von § 33 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder 4 eingetreten ist oder
  4. 4.
    aus einem anderen Grund kein Richterrat besteht.

Die Versammlung wählt einen Versammlungsleiter und sodann den Wahlvorstand. Wählt die Richterversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Präsident des Gerichts.

(3) Für jedes Mitglied des Wahlvorstands soll mindestens ein Ersatzmitglied besteht oder gewählt werden.

(4) Der Wahlvorstand leitet die Wahl unverzüglich ein. Sie soll innerhalb von sechs Wochen stattfinden.

(5) Sogleich nach der Wahl zählt der Wahlvorstand öffentlich die Stimmen aus, steht das Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es in dem Gericht bekannt. Dem Präsidenten des Gerichts ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.

(6) Kommt der Wahlvorstand seinen Pflichten nicht nach, so beruft der Präsident des Gerichts eine Richterversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvorstands ein.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften

Vorsicht bei Nachbelehrungen durch Lebensversicherungsgesellschaften

Für Lebensversicherer, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages keine ordnungsgemäße Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte… mehr

Arbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich? Landesarbeitsgericht Köln # aktuell

Arbeitsrecht Bonn: Kündigung wegen Nebenjob möglich?  Landesarbeitsgericht Köln # aktuell

Wer kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal als Freiberufler gelistet ist, darf nicht wegen Konkurrenztätigkeit gekündigt werden. Es gehe lediglich um die Vorbereitung der… mehr

Mitspracherecht des Betriebsrates in sozialen Netzwerken

Mitspracherecht des Betriebsrates in sozialen Netzwerken

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 13.12.2016 jüngst dem Betriebsrat eines Unternehmens ein Beteiligungsrecht auch dann zugesprochen, wenn es um den Auftritt des… mehr