§ 24 HmbKatSG, Soziale Sicherung

§ 24 HmbKatSG
Hamburgisches Katastrophenschutzgesetz (HmbKatSG)
Landesrecht Hamburg

Dritter Teil – Freiwillige Helfer

Titel: Hamburgisches Katastrophenschutzgesetz (HmbKatSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbKatSG
Gliederungs-Nr.: 215-1
Normtyp: Gesetz

(1) Den Helfern dürfen aus ihrer Verpflichtung zum Dienst im Katastrophenschutz und aus diesem Dienst keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung und in der betrieblichen Altersversorgung erwachsen, insbesondere darf ihnen deshalb nicht gekündigt werden.

(2) Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, von der zuständigen Behörde angeordneten oder genehmigten Übungen, Lehrgängen, Aus- oder Fortbildungen oder sonstigen dienstlichen Veranstaltungen und eines angemessenen Zeitraums davor und danach entfällt für die Helfer die Pflicht zur Arbeits- oder Dienstleistung. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den Helfern für diese Ausfallzeiten die Arbeitsentgelte oder Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen zu gewähren, die diese ohne Teilnahme an dem Katastrophenschutzdienst erhalten hätten.

(3) Für Beamte und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg sowie für Beamte der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Beruflich selbständige Helfer haben Anspruch auf die Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages für glaubhaft gemachten Verdienstausfall in gleicher Höhe wie die entsprechenden Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren.

(5) Helfern, die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, Sozialhilfe sowie sonstige Unterstützungen oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind die Leistungen weiterzugewähren, die sie ohne den Dienst im Katastrophenschutz erhalten hätten.

(6) Notwendige bare Auslagen und zusätzliche Kosten für Verpflegung, die den Helfern bei Ausübung oder aus Anlaß des Dienstes im Katastrophenschutz entstehen, sind ihnen auf Antrag zu ersetzen. Der Auslagenersatz kann pauschaliert werden.

(7) Die Freie und Hansestadt Hamburg beteiligt sich nach Maßgabe des Haushaltsplans durch Gewährung von Beihilfen an den Aufwendungen, die den Helfern oder ihren Hinterbliebenen aus Anlaß oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen.

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