§ 20 HmbDSG, Schadensersatz

§ 20 HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg

Dritter Abschnitt – Rechte der Betroffenen

Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Gliederungs-Nr.: 204-1
Normtyp: Gesetz

(1) Werden Betroffene durch eine unzulässige oder unrichtige Datenverarbeitung in ihren schutzwürdigen Belangen beeinträchtigt, so hat ihnen der Träger der in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stelle den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. In schweren Fällen können Betroffene auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, soweit die Daten verarbeitende Stelle den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht zu vertreten hat. Beruht der Schaden auf einer unzulässigen oder unrichtigen automatisierten Datenverarbeitung, so tritt die Ersatzpflicht auch im Falle des Satzes 3 ein, beschränkt sich jedoch in diesem Falle gegenüber jeder betroffenen Person auf zweihundertfünfzigtausend Euro für jedes schädigende Ereignis.

(2) Auf das Mitverschulden von Verletzten sind § 254 und § 839 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und auf die Verjährung die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(3) Weiter gehende sonstige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

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