§ 35 HIngG – Staatsaufsicht

(1) ¹Staatsaufsichtsbehörde der Ingenieurkammer Hessen ist das zuständige Ministerium. ²Durch Rechtsverordnung kann die Staatsaufsicht auf eine nachgeordnete Behörde übertragen werden.

(2) ¹Die Staatsaufsicht erstreckt sich auf die Beachtung dieses Gesetzes und des maßgeblichen Rechts der Europäischen Union und der zu ihrer Durchführung ergangenen Rechtsverordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Verwaltungsvorschriften sowie der Satzungen. ²Die Aufsichtsbehörde kann rechtswidrige Entscheidungen der Ingenieurkammer Hessen oder rechtswidrige Beschlüsse deren Organe außer Kraft setzen und Maßnahmen rückgängig machen, die aufgrund eines rechtswidrigen Beschlusses erfolgt sind.

(3) ¹Erfüllt die Ingenieurkammer Hessen die ihr obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Staatsaufsichtsbehörde verlangen, dass die Ingenieurkammer Hessen innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. ²Kommt sie diesem Verlangen nicht nach, so kann die Staatsaufsichtsbehörde anstelle und auf Kosten der Ingenieurkammer Hessen die erforderlichen Maßnahmen selbst ergreifen oder von Dritten durchführen lassen.

(4) Reichen die Befugnisse nach Abs. 1 bis 3 nicht aus, um die Erfüllung der Pflichten und Aufgaben der Ingenieurkammer Hessen zu gewährleisten, so kann die Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die einzelne oder alle Pflichten oder Aufgaben der Ingenieurkammer Hessen wahrnehmen oder erfüllen.

(5) ¹Die Staatsaufsichtsbehörde ist zu den Mitglieder- oder Vertreterversammlungen sowie auf Verlangen zu den Sitzungen des Vorstandes und von Ausschüssen und Einrichtungen einzuladen. ²Beauftragten der Staatsaufsichtsbehörde ist jederzeit das Wort zu erteilen. ³Auf Verlangen der Staatsaufsichtsbehörde ist die Mitglieder- oder Vertreterversammlung unverzüglich einzuberufen.

(6) ¹Der Vorstand der Ingenieurkammer Hessen erstattet der Staatsaufsichtsbehörde jährlich einen Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Haushalts- oder Geschäftsjahr. ²Die Staatsaufsichtsbehörde kann vom Vorstand jederzeit Auskunft über Angelegenheiten der Ingenieurkammer Hessen verlangen.

(7) Die Staatsaufsichtsbehörde kann nach Maßgabe einer Kostenordnung für die allgemeine Aufsicht und für Amtshandlungen der Staatsaufsicht Gebühren und Auslagen erheben.