§ 17 HG 2017 – Sonstige Vermögensgegenstände

(1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass von Landesdienststellen entwickelte oder erworbene Programme der automatisierten Datenverarbeitung unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung abgegeben werden, soweit Gegenseitigkeit besteht.

(2) Das Finanzministerium darf Ausnahmen von den Bestimmungen des § 63 Absatz 3 und 4 LHO zulassen

1. 1.

   zur unentgeltlichen Übertragung des Eigentums von für Zwecke des Landes entbehrlichen Geräten, Einrichtungsgegenständen und Fahrzeugen an osteuropäische Staaten, insbesondere Ostseeanrainerstaaten, sofern eine Ersatzbeschaffung nicht erforderlich ist oder die Aufwendungen für eine Ersatzbeschaffung im Haushalt veranschlagt oder bereits finanziert sind,

2. 2.

   zur unentgeltlichen Übertragung des Eigentums oder zur unentgeltlichen Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen in landeseigenen Häfen oder der Übertragung oder Überlassung unter vollem Wert,

3. 3.

   zur unentgeltlichen Übertragung des Eigentums an bislang von der Universität zu Lübeck genutzten beweglichen Vermögensgegenständen und zur unentgeltlichen Abtretung von der Universität zu Lübeck verwalteter Nutzungsrechte im Rahmen der Umwandlung zur Stiftungsuniversität.

4. 4.

   zur unentgeltlichen Übertragung des Eigentums an bislang in dem Gut Salzau genutzten landeseigenem antiken Mobiliar an die öffentlich rechtliche Stiftung Schloss Eutin,

5. 5.

   zur Übertragung des Eigentums an einem dem Behördenzentrum Itzehoe zuzuordnenden Bronzerelief (Kunst am Bau) an die Kulturstiftung Itzehoe für einen symbolischen Preis von 1 Euro.

6. 6.

   zur unentgeltlichen Übertragung des Eigentums an Containern, die ursprünglich für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorgesehen waren, an

   1. a)

      schleswig-holsteinische Kommunen für Aufgaben der Daseinsvorsorge,

   2. b)

      in Schleswig-Holstein befindliche Schulen in öffentlicher oder freier Trägerschaft,

   3. c)

      als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannte Körperschaften mit Sitz in Schleswig-Holstein zur Verfolgung ihrer als gemeinnützig anerkannten Zwecke;

   die Überlassung der Container erfolgt nach vorheriger Bestätigung der Entbehrlichkeit durch das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport ohne jegliche Gewährleistungsverpflichtung des Landes und ohne Übernahme weiterer Kosten, z. B. für Transport, Schaffung der Infrastruktur, Rückbau und Unterhaltung,

7. 7.

   zur Veräußerung von Containern unter ihrem vollen Wert nach vorheriger Bestätigung der Entbehrlichkeit durch das MMinisterium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport; sofern dabei im Einzelfall vom vollen Wert um mehr als 50 000 Euro abgewichen wird, bedarf die Veräußerung der Zustimmung des Finanzausschusses.