§ 13 HessBGG, Kostentragung für Stimmzettelschablonen

§ 13 HessBGG
Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG)
Landesrecht Hessen

Abschnitt 3 – Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

Titel: Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HessBGG
Gliederungs-Nr.: 34-46
gilt ab: 24.12.2004
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2004 S. 482 vom 23.12.2004

Übernehmen Blindenvereine die Herstellung oder die Verteilung von Stimmzettelschablonen nach § 37 Abs. 3 der Landeswahlordnung in der Fassung vom 26. Februar 1998 (GVBl. I S. 101, 167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482), oder nach § 6 Abs. 2 Satz 3 der Stimmordnung vom 6. November 1990 (GVBl. I S. 613), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482), werden ihnen die dadurch veranlassten notwendigen Ausgaben erstattet.

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