§ 24 HafenVSG, In-Kraft-Treten, Aufhebung von Vorschriften

§ 24 HafenVSG
Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz
Landesrecht Hamburg
Titel: Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz
Normgeber: Hamburg

Redaktionelle Abkürzung: HafenVSG,HH
Referenz: 9501-1

Abschnitt: Abschnitt IV – Schlussvorschriften
 

(1) Die Ermächtigungen der §§ 15, 16 und 21 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Oktober 1979 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten entgegenstehende und gleich lautende Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung außer Kraft, insbesondere

  1. 1.
    das Hafengesetz vom 21. Dezember 1954 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 9501-d);
  2. 2.
    die Verordnung zur Durchführung des Hafengesetzes vom 7. Januar 1955 (Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts I 9501-d-1);
  3. 3.
    die Verordnung über die Benutzung der Dove Elbe, der Gose Elbe und des Schleusengrabens vom 23. Juli 1957 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 9501-d-2);
  4. 4.
    die Hafenordnung für die Häfen Oortkaten und Zollenspieker vom 10. Juni 1969 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 124).

(3) In der geltenden Fassung treten ferner außer Kraft:

  1. 1.
    die §§ 2 bis 9, § 10 Nummern 1 bis 5, 7, 8, 13 und 15, §§ 11 bis 24 und § 32 der Alsterordnung vom 20. März 1929 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 9501-b);
  2. 2.
    die Schleusenordnung vom 24. Oktober 1929 (Sammlung des bereinigten Hamburgischen Landesrechts I 9501-c);
  3. 3.
    die Verordnung zur Durchführung der Strandungsordnung vom 15. September 1964 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 199).

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