§ 43 GWB, Bekanntmachungen

§ 43 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bundesrecht

Erster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Siebenter Abschnitt – Zusammenschlusskontrolle

Titel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GWB
Gliederungs-Nr.: 703-5
Normtyp: Gesetz

(1) Die Einleitung des Hauptprüfverfahrens durch das Bundeskartellamt nach § 40 Absatz 1 Satz 1 und der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis sind unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen

  1. 1.

    die Verfügung des Bundeskartellamts nach § 40 Absatz 2,

  2. 2.

    die Ministererlaubnis, deren Widerruf, Änderung oder Ablehnung,

  3. 3.

    die Rücknahme, der Widerruf oder die Änderung der Freigabe des Bundeskartellamts,

  4. 4.

    die Auflösung eines Zusammenschlusses und die sonstigen Anordnungen des Bundeskartellamts nach § 41 Absatz 3 und 4.

(3) Bekannt zu machen nach Absatz 1 und 2 sind jeweils die Angaben nach § 39 Absatz 3 Satz 1 sowie Satz 2 Nummer 1 und 2.

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Rechtswörterbuch

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