Anlage 5 GO LT – Lobbyregister

zur Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes

§ 1
Öffentliche Liste

Die Präsidentin oder der Präsident führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung vertreten, eingetragen werden.

§ 2
Anhörung

Eine Anhörung von Vertreterinnen oder Vertretern der in § 1 genannten Verbände findet nur statt, wenn sich diese in die Liste eingetragen und dabei folgende Angaben gemacht haben:

• Name und Sitz des Verbandes,

• Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung,

• Interessenbereich des Verbandes,

• Mitgliederzahl,

• Namen der Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter sowie

• Anschrift der Geschäftsstelle.

§ 3
Rechtsanspruch

Die Eintragung in die Liste begründet keinen Rechtsanspruch auf Anhörung.

§ 4
Veröffentlichung

Die Liste ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten jährlich im Amtsblatt des Saarlandes zu veröffentlichen.