§ 5 GnadG, Gnadenverfahren

§ 5 GnadG
Saarländisches Gnadengesetz
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Gnadengesetz
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: GnadG,SL
Referenz: 313-1

(1) Ein Gnadenverfahren wird auf ein entsprechendes Gesuch, das von jedermann eingereicht werden kann, oder von Amts wegen eingeleitet.

(2) Der Betroffene ist zu befragen, ob er sich dem Gesuch anschließt, wenn es nicht von ihm selbst oder einem anderen von ihm nachweisbar Bevollmächtigten gestellt ist. Tritt der Betroffene dem Gesuch nicht bei, ist das Gnadengesuch als erledigt anzusehen und die Gesuchstellerin/der Gesuchsteller hiervon zu unterrichten.

(3) Ein Gnadenverfahren wird erst dann eingeleitet, wenn zuvor alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, die einem Gnadenerweis vergleichbare Vergünstigungen bewirken können.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann Schmerzensgeldanspruch begründen

AG München: Behandlung nicht fachgerecht erfolgt. mehr

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger

CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Herrn Jens Blaume als Inhaber der Firma Concept 1 gegen Anleger. mehr

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

Kostenerstattung bei LASIK statt Brille

– CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für Durchsetzung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber Privaten Krankenversicherungen mehr