§ 6 GKG, Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

§ 6 GKG
Gerichtskostengesetz (GKG)
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Fälligkeit

Titel: Gerichtskostengesetz (GKG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GKG
Gliederungs-Nr.: 360-7
Normtyp: Gesetz

(1) 1In folgenden Verfahren wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchsoder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig:

  1. 1.

    in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,

  2. 2.

    in Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz,

  3. 3.

    in Insolvenzverfahren und in schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

  4. 4.

    in Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes und

  5. 5.

    in Prozessverfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit.

2Im Verfahren über ein Rechtsmittel, das vom Rechtsmittelgericht zugelassen worden ist, wird die Verfahrensgebühr mit der Zulassung fällig.

(2) Soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig.

(3) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen bestimmt sich die Fälligkeit der Kosten nach § 9.

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