§ 38a GGO – Verhältnismäßigkeitsprüfung Berufsreglementierungen

¹Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die die Aufnahme oder Ausübung eines Berufes oder einer bestimmten Art seiner Ausübung beschränken und dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG unterliegen, sind auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, insbesondere nach den Artikeln 5 bis 7, zu überprüfen. ²Diese Prüfung ist nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 3 und 4 zu erläutern. ³Die Öffentlichkeit ist nach Artikel 8 der vorgenannten Richtlinie zu beteiligen. ⁴Hierzu sind die Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in geeigneter Weise zu veröffentlichen.