§ 4 GewStG, Hebeberechtigte Gemeinde

§ 4 GewStG
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Bundesrecht

Abschnitt I – Allgemeines

Titel: Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GewStG
Gliederungs-Nr.: 611-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die stehenden Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird. 2Befinden sich Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt.

(2) 1Für Betriebsstätten in gemeindefreien Gebieten bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt. 2Der in § 2 Absatz 7 Nummer 1 und 2 bezeichnete Anteil am Festlandsockel und an der ausschließlichen Wirtschaftszone ist gemeindefreies Gebiet. (1) 3In Fällen von Satz 2 bestimmt sich die zuständige Landesregierung im Sinne des Satzes 1 unter entsprechender Anwendung des § 22a der Abgabenordnung(2)

(1) Red. Anm.:

§ 4 Absatz 2 Satz 2 GewStG in der Fassung des Artikels 16 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000), anzuwenden ab dem 1. Januar 2017 - siehe Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016

(2) Red. Anm.:

§ 4 Absatz 2 Sätze 2 und 3 GewStG angefügt durch Artikel 5 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals für den Erhebungszeitraum 2015 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 36 Absatz 1 GewStG 2002

(3) 1Für Betriebsstätten im nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Teil eines grenzüberschreitenden Gewerbegebiets im Sinne des § 2 Absatz 7 Nummer 3 ist die Gemeinde hebeberechtigt, in der der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets liegt. (3) 2Liegt der zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil in mehreren Gemeinden, gilt Absatz 2 entsprechend.

(3) Red. Anm.:

§ 4 Absatz 3 Satz 1 GewStG in der Fassung des Artikels 5 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), erstmals für den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 36 Absatz 1 GewStG 2002

Zu § 4: Geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl II S. 1653), 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266), 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834) und 20. 12. 2016 (BGBl I S. 3000) (1. 1. 2017).

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