§ 39 FGO, Bestimmung des zuständigen Gerichts

§ 39 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Bundesrecht

Abschnitt V – Finanzrechtsweg und Zuständigkeit → Unterabschnitt 3 – Örtliche Zuständigkeit

Titel: Finanzgerichtsordnung (FGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FGO
Gliederungs-Nr.: 350-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das zuständige Finanzgericht wird durch den Bundesfinanzhof bestimmt,

  1. 1.
    wenn das an sich zuständige Finanzgericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist,
  2. 2.
    wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Finanzgericht für den Rechtsstreit zuständig ist,
  3. 3.
    wenn verschiedene Finanzgerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben,
  4. 4.
    wenn verschiedene Finanzgerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben,
  5. 5.
    wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 38 nicht gegeben ist.

(2) 1Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befasste Finanzgericht kann den Bundesfinanzhof anrufen. 2Dieser kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

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