§ 63 HFAG – Abmilderung von Übergangshärten

¹Zur Abmilderung von Übergangshärten, die sich für die Gemeinden und Landkreise aus der Umstellung auf ein bedarfsorientiertes Finanzausgleichssystem ergeben, werden dem nach § 9 Abs. 3 Satz 1 sich ergebenden Stabilitätsansatz jährlich Mittel in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro vorab entnommen. ²§ 9 Abs. 4 findet auf diese Mittel keine Anwendung. ³Darüber hinaus erforderliche Mittel werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. ⁴Die insgesamt zur Abmilderung von Übergangshärten zur Verfügung stehenden Mittel können zur Aufstockung einzelner oder aller Teilschlüsselmassen nach § 16 Abs. 1 verwendet werden. ⁵Danach verbleibende Mittel werden für die Übergangsregelungen nach den §§ 64 und 65 eingesetzt.