§ 48 EnteigG

§ 48 EnteigG
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum
Normgeber: Saarland

Redaktionelle Abkürzung: EnteigG,SL
Referenz: 214-2

Abschnitt: Titel VI – Schluss- und Übergangsbestimmungen
 

(1) Alle den Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehenden Bestimmungen sowie die Bestimmungen über das Wiederkaufsrecht bezüglich des enteigneten Grundstücks werden aufgehoben.

(2) Ein gesetzliches Vorkaufsrecht findet wegen aller Teile von Grundstücken statt, welche infolge des verliehenen Enteignungsrechts zwangsweise oder durch freien Vertrag an den Unternehmer abgetreten sind, wenn in der Folge das abgetretene Grundstück ganz oder teilweise zu dem bestimmten Zweck nicht weiter notwendig ist und veräußert werden soll.

(3) Das Vorkaufsrecht steht dem zeitigen Eigentümer des durch den ursprünglichen Erwerb verkleinerten Grundstücks zu. Wer das Eigentumsrecht ausgeübt hat, muss die Absicht der Veräußerung und dem angebotenen Kaufpreis dem berechtigten Eigentümer anzeigen, welcher sein Vorkaufsrecht verliert, wenn er sich nicht binnen zwei Monaten darüber erklärt. Wird die Anzeige unterlassen, so kann der Berechtigte seinen Anspruch gegen jeden Besitzer geltend machen.

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