§ 10 EndlagerVlV – Vorausleistungen für vor In-Kraft-Treten der Verordnung entstandenen Aufwand

Vorausleistungen werden erhoben für den ab 1. Januar 1977 entstandenen notwendigen Aufwand. Der gesamte Aufwand für den vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung liegenden Zeitraum wird nach § 4 ermittelt und zu zwei Dritteln nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung erhoben. Ein Drittel dieses Aufwandes wird bei der erstmaligen Erhebung von Vorausleistungen für den Aufwand, der nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung entstanden ist, miterhoben.