§ 8 EinigStV, Erhebung von Auslagen

§ 8 EinigStV
Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Normgeber: Niedersachsen

Redaktionelle Abkürzung: EinigStV,NI
Referenz: 44000000300000

(1) Für das Verfahren vor der Einigungsstelle werden Auslagen entsprechend den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben. Zu den Auslagen nach Satz 1 gehören auch die Entschädigung und die Auslagen nach § 7 Abs. 1. Über die Verteilung der Auslagen zwischen den Parteien entscheidet die Einigungsstelle unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen, sofern zwischen den Parteien eine gütliche Einigung nicht zu Stande kommt.

(2) Die Auslagen werden von der Industrie- und Handelskammer wie Beiträge eingezogen.

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