§ 7 EinigStV, Entschädigung, Auslagenersatz

§ 7 EinigStV
Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Normgeber: Niedersachsen

Redaktionelle Abkürzung: EinigStV,NI
Referenz: 44000000300000

(1) Die Industrie- und Handelskammer kann den Vorsitzenden eine angemessene Entschädigung für jedes einzelne Verfahren gewähren. Die Mitglieder der Einigungsstelle erhalten auf Antrag Ersatz ihrer notwendigen Auslagen für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung.

(2) Auskunftspersonen, die mit Zustimmung der Einigungsstelle erschienen oder angehört worden sind, erhalten auf Antrag eine Entschädigung entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen. Die Entschädigung setzt der oder die Vorsitzende fest, wenn die Auskunftsperson oder die Industrie- und Handelskammer eine Festsetzung beantragt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftungsfragen für Gesellschafter einer GmbH

Haftungsfragen für Gesellschafter einer GmbH

Kann man als Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen Forderungen von Gläubigern persönlich haftbar gemacht werden? mehr

IKB Deutsche Industrie Kreditbank AG: Squeeze out ins Handelsregister eingetragen – Werden Altaktionäre zu billig abgespeist?

IKB Deutsche Industrie Kreditbank AG: Squeeze out ins Handelsregister eingetragen – Werden Altaktionäre zu billig abgespeist?

- Abfindung von LSF6 Europe Financial Holdings, L.P. (Dallas) stößt auf Kritik - Spruchverfahren vor Landgericht Düsseldorf kann eingeleitet werden - Altaktionäre fordern Erhöhung des… mehr

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Seit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. mehr